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Staatliche Gewaltakte gegen Kritiker und jedem Anfang liegt ein Zauber inne

Aus Liebe zum Grundgesetz

„Im März 2020 habe ich gespürt, dass der Faschismus an die Tür klopft. Das hat mich innerlich sehr unter Druck gesetzt. Ich bin an meine Grenzen gekommen. Dann habe ich gedacht, ich laufe mal die Straße rauf und runter und frage jeden, der vorbeikommt, ob er das auch schon gemerkt hat. Und so war es. Ich habe verstanden, dass es einigen anderen auch so geht. Und dann hat es nicht lang gedauert. Im April hatten wir die Unterlagen fertig. Anfang Mai haben wir den Verein gegründet."

Das ist die Geschichte von Lisa Marie Binder, Mutter von drei Kindern, verheiratet mit einem Physiker, wohnhaft in Grafing, Bayern und Gründerin des Vereins "Aus Liebe zum Grundgesetz."

Der Zweck des Vereins besteht darin, mithilfe von Spendengeldern „die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Maßnahmen juristisch anzugreifen". Das lief ziemlich gut an. Lisa Marie Binder hat viele Reden auf Demos gehalten. So hat der Verein einiges einsammeln können. Und damit wurden zunächst sechs Projekte finanziert. Wie zum Beispiel eine Klage gegen den Freistaat Bayern wegen einer Testungs- und Isolationsanordnung.

Lisa Marie Binder hat zunächst Jura studiert und daran eine Ausbildung zur Homöopathin angeschlossen. Man spürt es, die noch recht junge Frau strahlt etwas Suchendes aus, zugleich aber auch Entschlossenheit. Irritierbar und selbstbewusst.

Im Januar 2021 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Lisa MarieBinder. Grund: Eine unbekannte Person hatte vor einigen LädenPlakate angebracht: „Juden werden hier nicht bedient". Eigentlich klar, wie das gemeint war. Klar auch, dass die Behörden vorgaben, wegen antisemitischer Volksverhetzung zu „ermitteln". Angeblich sollte Binders Ehemann in Verbindung mit dem Plakatkleber gestanden haben. Also ein klarer Fall von Kontaktschuld. Undeshalb die Hausdurchsuchung. Zehn Mann in voller Montur und schusssicheren Westen. Es galt festzustellen, ob ihr Ehemann an der Plakatieraktion beteiligt war. „Die haben Papier im Drucker sichergestellt und haben das an Europol geschickt. Aber es war nicht unser Papier." Ein halbes Jahr später wurde das Verfahren eingestellt. Im näheren Umfeld der Familie fanden noch Dutzende weitere Hausdurchsuchungen statt.

Von den Verfahren, die der Verein Aus Liebe zum Grundgesetz finanziell unterstützt hat, wurde nur eine Beschwerde abgewiesen, alle anderen sind noch bis heute (Juli 2023) „anhängig". In einem Fall deutet sich immerhin gerade eine gewisse Bewegung an.

Das Engagement von Lisa Marie Binder steht nur als ein Beispiel für vermutlich Hunderte ähnlicher Initiativen, bei denen sich Individuen in welchem Ausmaß auch immer vernetzt haben, um Kommunikation zu schaffen, Selbstverständigung und Hilfe zu organisieren.

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