Der größte Feind der Freiheit

Der größte Feind der Freiheit sind zufriedene Sklaven[1]

Nach der von den Vereinten Nationen verwendeten Definition bedeutet Sklaverei „die Rechtsstellung oder Lage einer Person, an der einzelne oder alle der mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausgeübt werden,“ und Sklave „eine Person in einer solchen Rechtsstellung oder Lage.“ – sprich ein Mensch in völliger Abhängigkeit.

Zumindest in staatlicher Abhängigkeit stehen auch die derzeit protestierenden Landwirte. Denn die meisten Landwirtinnen und Landwirte sind auf Subventionen angewiesen, um ihren Hof wirtschaftlich betreiben zu können. Nicht nur die hierdurch begründete staatliche Abhängigkeit, sondern auch das Prinzip der Förderung selbst wird insbesondere von Umweltverbänden seit Jahren kritisiert:  Das Gießkannenprinzip fördere Maximierung. Nach dem Motto: Je mehr Fläche, desto mehr Geld, das wiederum „verpufft“ - ein erheblicher Teil an Subventionen werden für „Greening” ausgegeben. Diese Maßnahmen sollen der Natur helfen, haben aber nachweislich kaum Nutzen für den Arten- und Naturschutz.

Durchregieren der EU beenden

Aus rechtlicher Sicht ist hierbei besonders prekär, dass die EU hier auf Verordnungsebene quasi „durchregieren“ kann. Sehen Kritiker dem WHO- Pandemievertrag besorgt entgegen, dürfte die entsprechende EU Verordnung[2] vom 23. November 2022, mehr Grund zur Sorge bereiten, denn auf dieser Grundlage erscheint ein Durchregieren sehr viel wahrscheinlicher. Grund hierfür ist zum einen der Inhalt der Verordnung mit dem erklärten Ziel „im Krisenfall koordinierte Reaktionen auf EU-Ebene durchsetzen zu können“, als auch die fehlende demokratische Legitimation und bestehende politische Einflussnahme und einseitige Interessenlage.

Grundsätzlich hat im Rahmen des EU- Rechts Primärrecht Vorrang gegenüber dem Sekundärrecht; bei Normenkollision genießt das gesamte EU-Recht (Anwendungs-)Vorrang gegenüber nationalem Recht und muss von nationaler Gesetzgebung und Rechtsprechung beachtet werden. Dass dieses teilweise stattfindende „Rein-Regieren“, insbesondere auf Verordnungsebene  unterbunden werden und bereits jetzt zu erheblichen Schäden geführt hat, lässt sich traurigerweise an dem Umgang mit Lebewesen verdeutlichen, dessen Wohl und Fürsorge uns eigentlich anvertraut ist.

Tier- und Menschenleid beenden

Sind daher die Forderungen der Landwirte vielleicht nicht viel zu kurz gesprungen? Jedenfalls erschließt sich unter demokratischen Gesichtspunkten nicht, warum die staatliche Förderung an Auflagen fremder Interessenträger geknüpft sein soll und nicht an die Bedürfnisse der Konsumenten, Erzeuger und der unternehmerischen Freiheit der Bauern. Zu fordern dürfte spiegelbildlich gleichsam von den Landwirten sein, dass nicht jede Verordnung „blind“ ausgeführt werden sollte: Etwa die Geflügelpestverordnung in Verbindung mit dem EU-Durchführungsbeschluss verhindere angeblich eine Verbreitung der Vogelgrippe. Tausende Bauern und etliche Geflügelhalter sind von dieser Regelung betroffen. Grundlage dieser EU-Verordnung ist die von der EU behauptete und eher abenteuerlich anmutende „Zugvögeltheorie“. Hiernach sei die Übertragung von Südostasien nach Europa eine wesentliche Ursache für die Entstehung der Virenvarianten in den katastrophalen Biosicherungsmaßnahmen der industriellen Zuchtanlagen in Südostasien. Im Umkreis dieser Anlagen wurden angeblich auch Wildvögel infiziert. Da auch in Europa bei Wildvögeln ähnliche Virenstämme gefunden wurden, konstruierte das Friedrich-Löffler Institut (FLI) daraus eine Übertragung durch Vogelflug. Die indirekte Übertragung durch Wildvögel in die Massentierhaltung wurde bisher jedoch nicht nachgewiesen.

Von den 538 Fällen die von 2006 bis 2016 in der EU erfasst wurden, war lediglich in zwei Fällen der Eintragungsweg „als wahrscheinlich oder gesichert ermittelt“ worden. Die die Verbreitung der Vogelgrippe entsprechende EU-Verordnung führt zu einer unter Umständen ganzjährigen Aufstallpflicht, die eine natürliche Impfung mit abgeschwächten Viren verhindert. Massenkeulungen, bei der die immunisierten und damit wertvollsten Tiere getötet werden, auf Grundlage der wissenschaftlich nicht belegten Behauptung, dass das Geflügel in Freilandhaltung und die Wildvögel die Verursacher — und nicht die Betroffenen — der Vogelgrippe seien, vor denen die Betriebe „geschützt“ werden müssen. Dementsprechend zeigen die seit über 12 Jahren durchgeführten amtlichen Maßnahmen mit Millionen getöteter Tiere keinerlei Wirkung, sondern eher ein Ansteigen der Fälle.

Bei artgerechter Haltung nehmen die Tiere im Übrigen die Grippeviren in den Sommermonaten — genauer gesagt bis Anfang November — in sehr geringer Konzentration auf und immunisieren sich in dieser Weise selbst. Damit sind sie dann für das verstärkte Auftreten der Viren in den Herbst- und Wintermonaten geschützt. Bei dem permanenten Wandel der Grippeviren hinkt eine künstliche Impfung prinzipiell hinterher.

Die grausame Realität sieht jedoch anders aus: Aufgrund einer EU-Verordnung wurden und werden Millionen von gesunden Tieren ihrer artgerechten Haltung beraubt, getötet und erhebliche Vermögensschäden bei den betroffenen Tierhaltern verursacht, ohne dass die zugrundlegende sogenannte „Zugvögeltheorie“ überhaupt wissenschaftlich fundiert bestätigt wurde.

Demokratischer Diskurs

An diesem Beispiel orientierend, sollten die gerade stattfinden „Bauernproteste“  daher keine  Diskussion über Privilegien, der Aufrechterhaltung einer staatlichen Abhängigkeit und interessenfremden Vorgaben und Auflagen sein. Die Demonstrationen sollten vielmehr Anlass zu einer Änderung des Blickwinkels Anlass geben: Wie können staatliche Förderungen an die Bedürfnisse und der unternehmerischen Freiheit der Bürger und Landwirte ausgerichtet werden? Wie kann das schädigende Durchregieren der EU auf Verordnungsebene beendet werden? Und wie kann – über den Tellerrand geschaut – die EU umfassend demokratisch legitimiert werden?

Denn eine demokratische, liberale Gesellschaft, die gerade Deutschland vorgibt zu sein, sollte sich durch seine Interessengerechtigkeit auszeichnen. Wie ein gesunder Wald seine Wirkung entfalten: Die Schwachen sind zu unterstützen, die Starken zu fordern und fördern und die Übermächtigen zu begrenzen, damit sie den anderen nicht das Licht und die Luft zum Atmen nehmen. Fangen wir mit den Schwächsten – den Tieren – an. Denn Mitleid mit Tieren hängt mit der Güte des Charakters so genau zusammen, dass man zuversichtlich behaupten darf, wer gegen Tiere grausam ist, könne kein guter Mensch sein.[3]

[1] Das Zitat wird Albert Einstein zugerechnet, 14. März 1879 in Ulm; † 18. April 1955 

[2] VERORDNUNG (EU) 2022/2371 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R2371

[3] Das Zitat wird Arthur Schopenhauer *1788 †1860 zugerechnet